[S] Spontandemo gegen Repression

Solidarität mit den betroffenen Antifas! Antifaschismus ist legitim! Für Solidarität und Widerstand!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/23320

Am Abend des 2. August sind wir mit einer unangemeldete Demo mit 30-40 GenossInnen durch den Stuttgarter Süden gezogen. Anlass waren die Hausdurchsuchungen bei zwei Stuttgarter Antifaschisten genau zwei Wochen zuvor. Um auf die Demo aufmerksam zu machen, haben wir Pyrotechnik gezündet und lautstarke Parolen gerufen. Am Rande der Demo wurden Flugblätter verteilt und bunte Parolenzettel an Häuserwänden hinterlassen. Zudem verschönerte der während der Aktion gesprühte Schriftzug „Antifaschismus bleibt legitim“ die Demoroute.

Hintergrund der Hausdurchsuchungen war eine Auseinandersetzung mit einem Faschisten in Rottenburg am Rande eines Gerichtsprozesses gegen AntifaschistInnen. Anlass des Prozesses war ein Angriff mehrerer Faschisten auf einen linken Infostand in Rottenburg im April letzten Jahres. Zynischerweise standen danach nicht die Angreifer, sondern zwei GenossInnen vor Gericht, die den Angriff in Unterzahl erfolgreich abwehren konnten. Schon während dem Prozess verstand sich der Esslinger Staatsschutz auffallend gut mit den als „Zeugen“ angereisten Faschisten. Diese Linie setzte die politische Polizei auch bei den überzogen inszenierten Hausdurchsuchungen fort.

Mit der Aktion wollen wir darauf aufmerksam machen, dass antifaschistische Politik sich nicht durch staatliche Repression einschränken lassen darf. Wenn Einzelne herausgegriffen, schikaniert und kriminalisiert werden, geht das uns alle an! Viele BewohnerInnen und PassintInnen im belebten Stuttgarter Süden reagierten positiv auf die kurze Demo. Gerade auch wegen der zunehmenden Verschärfung der Polizeigesetze und der polizeilichen Schikanen auf der Straße sind unangemeldete und spontane Aktionen sinnvolle Ergänzungen zu großen Mobilisierungen. Hier können wir unseren Protest ohne Einschränkungen auf die Straße bringen und mit einem selbsbestimmten Außenbild an PassantInnen und BewohnerInnen herantreten.

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Antifas vor Gericht – Bericht zur solidarischen Prozessbegleitung für zwei Antifaschist*innen in Rottenburg a.N.


weitere Bilder findet ihr unter: tueinfo.org/cms

Am 29. April 2017 versuchten sieben Anhänger der faschistischen Partei „Der III. Weg“ einen antifaschistischen Infostand in der Innenstadt Rottenburgs am Neckar anzugreifen.
Die Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen. Einige der anwesenden Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen.
Es kam am 16. Juli 2018 im Amtsgericht Rottenburg a. N. zur Verhandlung. Dabei wurden zwei Antifaschist*innen verurteilt und Nazis wurden als Zeugen zur Stütze der Anklage geladen.
Um die zwei Genoss*innen vor Ort zu unterstützen fanden sich ca. 50 Personen vor dem Amtsgericht ein und hielten in Solidarität zu den Angeklagten eine Kundgebung ab.
Mehre Redebeiträge und Musik begleiteten die Kundgebung. Im Anschluss daran begab man sich kollektiv in den Gerichtssaal.

In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks mutet es anmaßend an, dass Antifaschist*innen, welche sich der Aufgabe gestellt haben, diesen immer weiterführenden Trend in die Unmenschlichkeit zu stoppen, gerichtlich verfolgt und durch Klassenjustiz bestraft werden, während Unterkünfte für Geflüchtete brannten, jeden Tag Menschen die im Mittelmeer ertrinken die Hilfe verweigert wird und der Staat Faschisten unterstützt, dabei hilft, sich im Untergrund zu organisieren um Menschen zu töten.
Dies überrascht jedoch nur wenig: „Der bürgerliche Staat verortet im Zweifelsfall den Feind links, das ist nicht neu und als Stütze der kapitalistischen Ordnung nur folgerichtig.“ So auch eine Antifaschistin in einem Redebeitrag. Als Schlussfolgerung dient uns die Einsicht in die Notwendigkeit, dass wir uns in unserem Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen dürfen, sondern selbst aktiv werden und bleiben müssen. Das heißt auch die Versuche des Staates uns an unserer antifaschistischen Praxis zu hindern als das zu begreifen, was sie sind: Angriffe der herrschenden Klasse gegen selbstbestimmte Organisierung aller, welche kein objektives Interesse am Erstarken rechter Strukturen in unserer Gesellschaft haben.

Unsere Antwort darauf ist: Solidarität und Widerstand!

So auch das Leitmotiv derer, welche sich die Unterstützung der in diesem Gerichtsverfahren angeklagten Antifaschist*innen vorgenommen haben. Solidarität wurde auch unmittelbar praktisch, als dann nämlich der gesamte Verhandlungssaal durch Unterstützer*innen gefüllt wurde. Die starken Einlasskontrollen mit Metallschleusen hielten keine*n ab den Genoss*innen den Rücken zu stärken.

Im Gerichtssaal wurde einmal mehr deutlich, wie eng staatliche Behörden und Nazis verbunden sind. Die Hauptbelastungszeugen stellten vor allem Personen aus dem Kreis der Angreifer dar. In der Urteilsbegründung bezog sich der Richter überwiegend auf die Darstellung der Nazis, welche sich für die Anwesenden wenig plausibel gestalteten und sich untereinander in weiten Teilen widersprachen.
Zur Farce entwickelte sich das Verfahren zunehmend als die leitende Ermittlungsbeamtin der Polizei in den Zeugenstand gerufen wurde: In diffamierender Manier offenbarte die Staatsschützerin ihren Ermittlungseifer gegen Antifaschist*innen und spielte die menschenfeindliche Ideologie der Nazizeugen herunter.
In der Verhandlungspause vor der Urteilsverkündung beruhigte sie in mütterlichem Habitus Patrick Blumenschein – Der Nazi scheint ihr kein Unbekannter zu sein. Vielmehr wurde im weiteren Verlauf des Tages öfters klar: Man kennt sich. Unauffällige Begrüßungen weitere Polizeibeamten durch Kopfnicken und Chauffeurdienste mit zivilem Polizeifahrzeug zu seinem Auto und anschließendem Begleitschutz als kleine Annehmlichkeiten für den Haus und Hof Barden der Partei „Der III. Weg“ (Wegbereiter).
Diese Nähe von Staat und Nazis überrascht nach dem kürzlich abgeschlossenen NSU-Verfahren wenig, verwundert jedoch, stellt man diese Staatshörigkeit in den Kontext vermeintlich revolutionärer Inhalte der faschistischen Partei „Der III. Weg“.

Am Ende des Tages überwiegt jedoch die Erkenntnis antifaschistische Arbeit weiter zu führen und sich von der Repression nicht einschüchtern zu lassen. Denn überall dort, wo Nazis keinen Widerstand erfahren, erstarken ihre Strukturen. „Der III. Weg“ trat seit dem 29. April 2017 in und um Rottenburg a. N. nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Sie scheinen die Schnautze voll zu haben – das gab sogar ein Nazi im Gericht zu besten, der sich über die antifaschistische Gegenwehr welche den Angreifern zu Teil wurde nur selber wundern konnte und zugeben musste, dass er das nicht kommen gesehen hatte.

Antifaschistische Gegenwehr lässt sich nicht verhandeln – Für Solidarität und Widerstand!

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Zugtreffpunkt aus Tübingen zur Kundgebung am Montag, 16. Juli, 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht Rottenburg a.N.:

wann?: Montag, 16. Juli 2018, 11:00 Uhr
wo? : Tübingen HBF

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Nun wurde der erste Prozess terminiert, bei dem 2 AntifaschistInnen auf der Anklagebank sitzen.

Dieser findet am Montag, 16.07.2018 um 13:30 Uhr im Amtsgericht Rottenburg statt. Im Rahmen der Kampagne Solidarität und Widerstand rufen wir zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf!

Dazu wird es in Kürze ein Zugtreffpunkt geben um eine gemeinsame Anfahrt aus Tübingen möglich zu machen.

Im Folgenden veröffentlichen wir eine gemeinsame Solidaritätserklärung mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen.
Wir rufen weiterhin dazu auf, desen Text und die AntifaschistInnen + Unterstützer*innen Kreis zu unterstützen.

Kontakt: SoWi@mtmedia.org

Am 29.04.2017 kam es zu einem versuchten Angriff von Faschisten der Kleinstpartei „Der III.Weg“ auf einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg am Neckar.
Die Partei ist eine neue faschistische Struktur, die sich 2013 gründete und seit dem immer wieder in die Öffentlichkeit drängt. „Der III. Weg“ ist als faschistisches Projekt im Aufbau begriffen und versucht dabei immer wieder innerhalb der extremen Rechten für ihr Konzept zu werben und sich als führende Kraft zu präsentieren.

In Baden-Württemberg war die faschistische Partei zu Anfangs vor allem in Göppingen, Villingen-Schwenningen und Rottenburg a.N. aktiv.
Antifaschistischer Widerstand ließ dort nicht lange auf sich warten und so schickten sich einige Antifaschist*innen an, auch in Rottenburg a.N. über die Kleinstpartei zu informieren, auf deren rechte Aktivitäten aufmerksam zu machen und vor allem um ihrem antifaschistischen Widerstand Ausdruck zu verleihen.
Die vielschichtige antifaschistische Präsenz in der Stadt schien auch an den Faschisten des
„III. Wegs“ nicht vorbeigegangen zu sein. So versuchten einige Mitglieder der Partei am 29.04.2017 einen antifaschistischen Infostand in der Neckarstadt anzugreifen.
Die anwesenden Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen.
Diese Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen!

Mehrere Monate später gab es in Villingen-Schwenningen eine, in diesem Kontext begründete, Hausdurchsuchung der Polizei. Am frühen Morgen des 8. August 2017 stürmten BFE Polizisten in Begleitung der Kripo Esslingen eine Wohngemeinschaft. Der Grund: Zwei Genoss*innen aus der Doppelstadt wirft die ermittelnde Staatsanwaltschaft vor in Rottenburg den Faschisten erfolgreiche Gegenwehr geleistet zu haben.
Während der Hausdurchsuchung wurden zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt, ein Großteil davon musste von der Polizei schon bald darauf wieder ausgehändigt werden.
Was bleibt ist die Kriminalisierung aktiver Antifaschist*innen. Mit der Repression stellt die Staatsanwaltschaft und Polizei die Tatsachen mal wieder auf den Kopf: antifaschistische Gegenwehr wird verfolgt und soll bestraft werden, die Faschisten, von welchen der Angriff ausging, werden geschützt und als Opfer dargestellt.
In den kommenden Prozessen werden auch Faschisten aus dem Kreise der eigentlichen Angreifer als Zeugen fungieren – mit dem Ziel die Anklagen der Staatsanwaltschaft zu stützen und dem Gericht die passenden Aussagen zu einer Verurteilung von Antifaschist*innen zu liefern.
Auch Antifaschist*innen aus Tübingen sind von dieser Repression bedroht!

Zur Unterstützung dieser Antifaschist*innen hat sich ein Kreis von Aktivist*innen gegründet, um die Betroffenen solidarisch zu Unterstützen. Konkret heißt das für uns, dass wir unsere Genoss*innen nicht alleine lassen werden. Ihre Prozesse solidarisch und politisch begleiten und die Soliarbeit koordinieren.

Aufgabe einer aktiven antifaschistischen Bewegung, als ein Teil dessen wir uns begreifen, ist es Menschen die von Repression betroffen sind nicht alleine zu lassen. Wichtiger Bezugspunkt einer antifaschistischen Bewegung ist der aktive Widerstand!

Zeigen wir uns mit dem Angeklagten solidarisch und begleiten sie vor Gericht. Stehen wir gemeinsam für eine aktive linke antifaschistische Bewegung ein.

Für Solidarität und Widerstand!
Kontakt: SoWi@mtmedia.org Homepage: http://otfr.blogsport.de/solidaritaet-widerstand/

Unterstützer*innen:
Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart, Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen, Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (aabs), Antifa Reutlingen/Tübingen, Epplehaus Jugendzentrum e.V., iL Tübingen, Rote Hilfe Stuttgart, Wohnprojekt Ludwigsstraße15 Tübingen, Trotz Alledem!, Offenes antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR), 4-Häuser Projekt Tübingen

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[Vortrag+Solibar] Was tun, wenn…? Ein Antirepressions-Vortrag‎

Am 18.04.2018 laden wir in die Hausbar der Schellingstraße 6 zu Küfa ab 19:00 Uhr und einem Vortrag ab 20:30 Uhr mit anschließender Solibar. Rechtsanwalt Franz Spindler aus Tübingen wird an praktischen Beispielen staatliche Repression und den Umgang damit als direkt Betroffene thematisieren. Er wird einen Überblick über die rechtliche und strafprozessuale Situation als auch über die aktuellen Gestzesverschärfungen geben (wie z.B. § 114 StGB: Widerstand gegen Volllstreckungsbeamte und § 125 a StGB Landfriedensbruch) und die Verfahrensrechte der Betroffenen darstellen.

Getroffen hat es Einzelne, gemeint sind wir alle!
Dort, wo Menschen sich außerhalb staatlicher Institutionen engagieren und Widerstand gegen Rechts organisieren, ist Repression nicht weit. Der bürgerliche Staat hat kein Interesse am Erstarken einer antifaschistischen Bewegung. An Tagen wie dem 29.04. wird klar, dass der Staat kein verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechts ist. Stellvertretend für alle, die aktiv ihren Protest äußern, müssen sich immer wieder einzelne Antifaschist*innen verantworten. Die Verhaftungen und juristischen Konsequenzen dienen der Abschreckung aller, die sich gegen Rechts engagieren. Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung ist es konkrete Soliarbeit zu leisten, also gemeinsam eine Öffentlichkeit zu schaffen, Geld zu sammeln und Prozesse zu begleiten!
Für Solidarität und Widerstand!

http://otfr.blogsport.de/solidaritaet-widerstand/ SoWi@mtmedia.org

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[SoliParty] für die Antifas am 03.03.2018++Blauer Salon++22:Uhr++2 Floors

Sounds: u.A. Tim Loose, StrickStrack und Ma&Mo

Am 29.04.2017 kam es zu einem versuchten Angriff von Faschisten der Kleinstpartei „Der III.Weg“ auf einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg am Neckar. Die anwesenden Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen.
Diese Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen!
Mit der Repression stellt die Staatsanwaltschaft und Polizei die Tatsachen mal wieder auf den Kopf: antifaschistische Gegenwehr wird verfolgt und soll bestraft werden, die Faschisten, von welchen der Angriff ausging, werden geschützt und als Opfer dargestellt.

Im Folgenden wollen wir hier über unsere Arbeit als Solidaritätskreis berichten. Weitere Informationen und Termine Folgen.

Für Solidarität und Widerstand!