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[Hrbrg] Ergebnisse des Nachbereitungs- und Perspektivtreffens zu den Protesten gegen den AfD-Stammtisch in Herrenberg-Gültstein

Ein Bericht der Antifaschistischen Aktion Herrenberg, dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region

Anlässlich der wiederholten öffentlichen Auftritte des AfD Ortsverbandes Herrenberg fand am 15. Oktober ein gemeinsames Nachbereitungs- und Perspektivetreffen zu den Protesten der letzten Veranstaltung in Gültstein statt.

Aufruf zu den Protesten in Gülstein!

Durch eine zwar kurze, aber dennoch gelungene Mobilisierung, bei der bereits im Vorfeld auch die Gültsteiner*nnen durch Flyer auf den AfD Stammtisch in ihrem Ort aufmerksam gemacht wurden, trafen sich am Mittwoch Abend des 9. Oktobers sowohl überregionale als auch örtliche Antifaschist*nnen in Gültstein, um der AfD ihren gemeinsamen Widerstand entgegenzusetzen. Direkt vor dem Gasthaus „Zom Kronawirt“ begann ab 18:30 Uhr eine Kundgebung und auch davon ausgehende aktive Proteste.

Die ursprüngliche Einschätzung, ein knappes Zeitfenster bis zum Beginn der rechten Veranstaltung als strategisches Momentzu nutzen, hat sich nicht bewährt. Leider mussten wir uns eingestehen, dass wir mit den Protesten zu spät begonnen haben, um die Veranstaltung durch Blockaden noch verhindern zu können. Zusätzlich zur zeitlichen Fehleinschätzung erschwerte das massive Polizeiaufgebot unsere Proteste: Ein einfaches Wegbewegen von der Kundgebung wurde mit sofortigen „Schubsereien“ Seitens der Polizei beantwortet. Dennoch konnten wir durch die lautstarke Teilnahme von ca. 70 Antifaschist*innen den reibungslosen Ablauf der rechten Veranstaltung behindern.

Gerade an einem Tag wie diesem, an dem in Halle ein Faschist Menschen ermordete, sollte die Notwendigkeit von entschlossenem Antifaschismus weder kritisiert noch angezweifelt werden. Der 9. Oktober hat uns wieder einmal gezeigt, dass im Kampf gegen Rechts kein Verlass auf die staatlichen Sicherheitsbehörden ist. Ganz im Gegenteilverschaffen sie rechten Akteuren Schutzräume zur Vernetzung und zum Aufbau ihrer Strukturen, indem sie mit Gewaltversuchen jegliche Form des aktivenGegenprotestes zuverhindern. Natürlich können die verbale Hetzte der AfD – wie bei diesem Stammtisch – und der rechte Terror in Halle nicht miteinander verglichen werden. Aber durch die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, welche u.a. von der AfD vorangetrieben wird, werden Faschisten wie Stefan B. in Halle in ihrem Handeln bestärkt und angespornt.

Beim Stammtisch des Ortsverbandes Herrenberg wird aber nicht nur versucht, rechte Hetzte unter Bürger*innen zu verbreiten, sondern dort vernetzt sich die AfD auch mit der radikalen Rechten der Region. Solche Veranstaltungen ermöglichen einen Zusammenschluss verschiedener rechter Akteure: Die AfD wird zum parlamentarischen Arm von militanten Nazis – militante Nazis zur „Straßentruppe“ der rechten Bidermänner im Bundestag. Genau diese Analyse, welche wir schon im Aufruf zu den Protesten thematisierten, bestätigte sich am vergangenen Mittwoch.Die hochkarätigen Referenten, u.a Dirk Spaniel (MdB und Teil des rechten Flügels der AfD), Hans Peter Strauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in Baden-Württemberg)und Oliver Hilburger (Vorsitzender der rechten Scheingewerkschaft ‚Zentrum Automobil‘ und ehemaliges Mitglied der Naziband ‚Noie Werte‘) posierten vor der Gaststätte mit – mutmaßlich als ‚Saalschutz‘ fungierenden – offensichtlichen Faschisten. Soweit, so skandalös – und doch wenig überraschend.

Der Herrenberger Ortsverband der AfD ist augenscheinlich gut vernetzt – sowohl mit den bundesweiten Strukturen (des rechten Flügels) der AfD, als auch mit lokalen Faschisten aus dem (ehemals-) kameradschaftlichen Spektrum. Er stellt einen – im Großraum Stuttgart hervorstechenden – Versuch der Verankerung im eher ländlichen Raum dar. Und er fungiert mit Veranstaltungen wie vergangenen Mittwoch als Bindeglied zwischen faschistischen Einzelpersonen, AfD-Parteistrukturen und dem betrieblichen Experiment ‚Zentrum Automobil‘.

Eine erstarkende AfD bleibt folglich nicht alleine das Problem der HerrenbergerInnen. Aus diesen Gründen messen wir, die organisierenden antifaschistischen Strukturen aus Herrenberg, Tübingen und Stuttgart, dem Herrenberger Projekt eine überregionale Bedeutung zu und schätzen es daher als notwendig und richtig ein, die Proteste weiterhin überregional zu organisieren.

Auch wenn das manchmal heißt, unter der Woche und bei Regen in weit entfernte Orte zu fahren. Jede Person, die vor Ort war oder sich antifaschistisch engagiert ist wichtig. Denn nur gemeinsam können wir dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegensetzen und die AfD oder andere Rechte bekämpfen.

Wir werden auf jeden Fall weitermachen und der AfD auch in Gültstein keinen ruhigen Rückzugsort überlassen. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Egal ob in Herrenberg, Tübingen oder Stuttgart – Alle zusammen gegen den Faschismus!

Antifaschistische Aktion Herrenberg

Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

[NoPolGBW] Bericht über Spontandemonstration gegen Polizeigesetze in der Tübinger Innenstadt + Spruchbänder im Stadion

Gefunden auf tueinfo.org/cms:

Nein zum Polizeigesetz! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Spontandemonstration in der Tübinger Innenstadt

Als linke und antifaschistische Aktivist*innen sind wir die Konfrontation mit der Polizei gewohnt. Sei es, dass diese zum wiederholten mal einem Aufmarsch von Faschisten den Weg freiprügelt, unseren Aktivismus kriminalisiert oder uns mit Repressionen einzuschüchtern versucht.
Nun soll eben jene Polizei wieder einmal erweiterte Befugnisse erhalten, welche eine Drohkulisse für jeglichen fortschrittlichen und antifaschistischen Aktivismus aufbauen sollen. Bereits 2017 wurden die Befugnisse der Landespolizei in Baden-Württemberg massiv ausgebaut. Damals ohne nennenswerten Widerstand. Nun soll dies vor Allem auf Initiative des Innenministers Strobel erneut geschehen. Die konkreten gesetzlichen Verschärfungen werden momentan noch in Hinterzimmergesprächen abseits der Öffentlichkeit verhandelt, bekannt ist aber, dass dabei präventive DNA entnahmen, Vorkontrollen bei Demonstrationen, präventive Aufenthaltsverbote, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, oder sogar das Anschaffen von Kriegswaffen für die Polizei im Raum stehen.
Die Verschärfung des Polizeigesetzes ist auch im Kontext eines gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen, denn wir als Antifaschist*innen, aber auch als Fußballfans, werden mit unter den ersten sein, die mit dem neuen Werkzeugkasten des Repressionapparates konfrontiert werden. Das bestätigt auch der Blick in Bundesländer wie Bayern, in denen das Polizeiaufgabengesetz zu aller erst gegen diese Gruppen verwendet wurde.

Für uns als aktive Antifaschist*innen sind das mehr als genügend gute Gründe, gegen diese weiteren geplanten Einschränkungen unserer Rechte, auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto „Nein zum Polizeigesetz! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“ haben wir uns am Samstag gegen 14:00 mit 20 weiteren Antifaschist*innen, spontan in Tübingen die Straße genommen. Wir zogen durch die Innenstadt, um auf die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes in Baden-Württemberg aufmerksam zu machen. Es wurden Parolen gerufen und auch Pyrotechnik kam zum Einsatz. Dem Anlass entsprechend haben wir die Demonstration nicht angemeldet. Denn unser Protest ist legitim und richtet sich nicht nach den sich verändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen der bürgerlichen Politik, sondern orientiert sich vielmehr an einer davon unabhängigen politischen Notwendigkeit.
Nach der Spontandemonstration sind wir gemeinsam mit ca. 40 Personen zur NoPolGBW-Demo nach Cannstatt gefahren und haben uns an den dortigen Protesten beteiligt. Über 1000 Linke und Ultras sind dort am Samstag auf die Straße gegangen!

Gegen das geplante Polizeigesetz, sowie die Verschärfungen von 2017, für unsere Freiheit auf die Straße!

Den Bericht aus Stuttgart findet ihr hier: https://nopolgbw.org/?p=858

Außerdem haben die Fans des SSV Reutlingen mit Spruchbändern gegen geplante Gestezesverschärfungen protestiert!
Ob im Stadion, Streik oder Straße – Es kann alle treffen!

[Hrbrg] 09.10: Es gibt kein ruhiges Hinterland! AfD Raus aus Herrenberg

Zugtreffpunkt aus Tübingen:
Mittwoch, 09. Oktober I 17:20 Uhr I Tübingen HBF

In der Gaststätte „Zum Konawirt“ finden immer wieder AfD-Veranstaltungen mit hochrangigen AfD-Vertretern statt. Die nächste soll am 9. Oktober stattfinden mit Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), Hans Peter Stauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in BaWü, war bei rechten Demos in Chemnitz) MdL und Dirk Spaniel MdB vom extrem rechten „Flügel“ der AfD.

Die drei wollen, wie auch schon bei den Protesten gegen das Dieselverbot in Stuttgart, Lügen über die Mobilitätswende verbreiten, die Angst der Leute schüren und für sich nutzen.

Das lassen wir nicht zu – auch wenn die AfD sich in ländlichere Gebiete, sei es Plattenhardt, die schwäbische Alb oder Gültstein, zurückzieht – es gibt kein ruhiges Hinterland!

Sagt es weiter, kommt zu den Protesten und lasst uns gemeinsam zeigen, dass es keinen Raum für rechte Hetze gibt!

Wenn ihr aus anderen Städten anreisen wollt:
17.15h I Hauptbahnhof Stuttgart (Le Crobac)
16.50h I Waiblingen Bahnhof (Gleis 1)
18.00h I Herrenberg (Gleis 102)

[Aktionswochenende] Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze! I Zugtreffpunkt aus Tübingen

Wir fahren nach Cannstatt!
Samstag, 12. Oktober I 14:20 Uhr I Tübingen HBF

+++Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!+++

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs.

Die geplante zweite Verschärfung ist nur im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen. Der Aufstieg der AfD geht an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Die Stimmungsmache von Rechtsaußen treibt auch im Ländle die Regierungskoalition in wichtigen Fragen vor sich her. So kommt der Ruf nach mehr „Sicherheit“ und erweiterten Befugnissen für die Repressionsbehörden mittlerweile auch aus der Mitte der Grünen. Um mehr Sicherheit für die Menschen in Baden-Württemberg geht es im Gesetzesgebungsverfahren aber eben nicht. Zumal die „Kriminalitätsstatistiken“ sich im Wesentlichen kaum verändern.

Vor drohenden Gefahren schützt das PolGBW ebenso wie seine geplante Erweiterung niemanden. Das Ziel ist ein anderes. Das PolGBW ist eine in Gesetzestext gegossene Aufforderung zum Frontalangriff auf unliebsame politische Bewegungen und Subkulturen.

Betroffen ist daher, neben der organisierten Fanszene in den Stadien, in Baden-Württemberg insbesondere die antifaschistische Bewegung. Schon jetzt vergeht kaum ein rechter Aufmarsch ohne polizeilichen Angriff auf die Gegenproteste. Die neuerlichen Befugnisse sollen den Handlungsspielraum der bereits defacto militarisierten Polizei ausweiten: Drohnen & Kriegswaffen zum Schutz der rechten Menschenfeinde sollen Alltag werden. Nutznieser sind dann am Ende wieder alte und neue Rechte. Ihnen prügelt die Polizei die Straßen frei und kriminalisiert ihre entschiedensten Gegner.

Hinzu kommt, dass die „Freunde und Helfer“ in Uniform keineswegs neutraler Akteur im politischen Geschehen sind. Gezeigt hat sich das nicht zuletzt im NSU-Komplex. Rechtes und rassistisches Gedankengut ist in den Repressionsbehörden tief verankert. Der Anteil an RechtswählerInnen ist in den Behörden überdurchschnittlich hoch und viele AfD-FunktionärInnen kommen aus dem Apparat. Hinzu kommt die Durchsetzung der Naziszene und rechter Parteien mit V-Leuten und Polizei-Spitzeln.

Noch ist nicht klar, wann die Koalitionsparteien die Gesetzesnovelle in den Landtag einbringen will. Wir warten nicht bis grün-schwarz uns die nächste Schweinerei auf dem Silbertablett serviert. Schon jetzt regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Novelle. Auch die antifaschistische Bewegung ist ein Teil dieses Protestes. Gemeinsam mit vielen Linken, BürgerrechtlerInnen, weiten Teilen der organisierten Fanszene, NetzaktivistInnen und vielen anderen schauen wir nicht zu, wie Grün-Schwarz das umsetzt, was von Rechtsaußen eingefordert wird.

Demonstration in Stuttgart: Samstag, 12. Oktober 2019 um 15:30 Uhr in Cannstatt (Start am Marktplatz)

Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!

Rechtsruck stoppen! Polizeigesetze verhindern!

Die landesweite Kampagne und Infos zu Aktionen in den verschiedenen Städten findet ihr auf NoPolGbW

Demonstration in Stuttgart: 12. Oktober 2019 um 15:30 Uhr in Cannstatt (Start am Marktplatz)