[NoPolGBW] Bericht über Spontandemonstration gegen Polizeigesetze in der Tübinger Innenstadt + Spruchbänder im Stadion

Gefunden auf tueinfo.org/cms:

Nein zum Polizeigesetz! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Spontandemonstration in der Tübinger Innenstadt

Als linke und antifaschistische Aktivist*innen sind wir die Konfrontation mit der Polizei gewohnt. Sei es, dass diese zum wiederholten mal einem Aufmarsch von Faschisten den Weg freiprügelt, unseren Aktivismus kriminalisiert oder uns mit Repressionen einzuschüchtern versucht.
Nun soll eben jene Polizei wieder einmal erweiterte Befugnisse erhalten, welche eine Drohkulisse für jeglichen fortschrittlichen und antifaschistischen Aktivismus aufbauen sollen. Bereits 2017 wurden die Befugnisse der Landespolizei in Baden-Württemberg massiv ausgebaut. Damals ohne nennenswerten Widerstand. Nun soll dies vor Allem auf Initiative des Innenministers Strobel erneut geschehen. Die konkreten gesetzlichen Verschärfungen werden momentan noch in Hinterzimmergesprächen abseits der Öffentlichkeit verhandelt, bekannt ist aber, dass dabei präventive DNA entnahmen, Vorkontrollen bei Demonstrationen, präventive Aufenthaltsverbote, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, oder sogar das Anschaffen von Kriegswaffen für die Polizei im Raum stehen.
Die Verschärfung des Polizeigesetzes ist auch im Kontext eines gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen, denn wir als Antifaschist*innen, aber auch als Fußballfans, werden mit unter den ersten sein, die mit dem neuen Werkzeugkasten des Repressionapparates konfrontiert werden. Das bestätigt auch der Blick in Bundesländer wie Bayern, in denen das Polizeiaufgabengesetz zu aller erst gegen diese Gruppen verwendet wurde.

Für uns als aktive Antifaschist*innen sind das mehr als genügend gute Gründe, gegen diese weiteren geplanten Einschränkungen unserer Rechte, auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto „Nein zum Polizeigesetz! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“ haben wir uns am Samstag gegen 14:00 mit 20 weiteren Antifaschist*innen, spontan in Tübingen die Straße genommen. Wir zogen durch die Innenstadt, um auf die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes in Baden-Württemberg aufmerksam zu machen. Es wurden Parolen gerufen und auch Pyrotechnik kam zum Einsatz. Dem Anlass entsprechend haben wir die Demonstration nicht angemeldet. Denn unser Protest ist legitim und richtet sich nicht nach den sich verändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen der bürgerlichen Politik, sondern orientiert sich vielmehr an einer davon unabhängigen politischen Notwendigkeit.
Nach der Spontandemonstration sind wir gemeinsam mit ca. 40 Personen zur NoPolGBW-Demo nach Cannstatt gefahren und haben uns an den dortigen Protesten beteiligt. Über 1000 Linke und Ultras sind dort am Samstag auf die Straße gegangen!

Gegen das geplante Polizeigesetz, sowie die Verschärfungen von 2017, für unsere Freiheit auf die Straße!

Den Bericht aus Stuttgart findet ihr hier: https://nopolgbw.org/?p=858

Außerdem haben die Fans des SSV Reutlingen mit Spruchbändern gegen geplante Gestezesverschärfungen protestiert!
Ob im Stadion, Streik oder Straße – Es kann alle treffen!

[Hrbrg] 09.10: Es gibt kein ruhiges Hinterland! AfD Raus aus Herrenberg

Zugtreffpunkt aus Tübingen:
Mittwoch, 09. Oktober I 17:20 Uhr I Tübingen HBF

In der Gaststätte „Zum Konawirt“ finden immer wieder AfD-Veranstaltungen mit hochrangigen AfD-Vertretern statt. Die nächste soll am 9. Oktober stattfinden mit Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), Hans Peter Stauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in BaWü, war bei rechten Demos in Chemnitz) MdL und Dirk Spaniel MdB vom extrem rechten „Flügel“ der AfD.

Die drei wollen, wie auch schon bei den Protesten gegen das Dieselverbot in Stuttgart, Lügen über die Mobilitätswende verbreiten, die Angst der Leute schüren und für sich nutzen.

Das lassen wir nicht zu – auch wenn die AfD sich in ländlichere Gebiete, sei es Plattenhardt, die schwäbische Alb oder Gültstein, zurückzieht – es gibt kein ruhiges Hinterland!

Sagt es weiter, kommt zu den Protesten und lasst uns gemeinsam zeigen, dass es keinen Raum für rechte Hetze gibt!

Wenn ihr aus anderen Städten anreisen wollt:
17.15h I Hauptbahnhof Stuttgart (Le Crobac)
16.50h I Waiblingen Bahnhof (Gleis 1)
18.00h I Herrenberg (Gleis 102)

[Aktionswochenende] Rechtsruck stoppen! Gegen alte und neue Polizeigesetze! I Zugtreffpunkt aus Tübingen

Wir fahren nach Cannstatt!
Samstag, 12. Oktober I 14:20 Uhr I Tübingen HBF

+++Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!+++

Baden-Württemberg hat bereits jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Noch vor Bayern hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 die Befugnisse der Polizei massiv erweitert. Anders als später in anderen Bundesländern ist die Verschärfung in Baden-Württemberg damals kaum auf nennenswerten Widerstand gestoßen.

Knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl planen Grüne und CDU im Koalitionshinterzimmer jetzt die Verschärfung der Verschärfung: Die Befugnisse der Behörden sollen nach dem Willen der Landesregierung erneut erweitert werden. Konkret geht es beispielweise um die Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung oder die offizielle Einführung des Gefährderbegriffs.

Die geplante zweite Verschärfung ist nur im Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen. Der Aufstieg der AfD geht an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbei. Die Stimmungsmache von Rechtsaußen treibt auch im Ländle die Regierungskoalition in wichtigen Fragen vor sich her. So kommt der Ruf nach mehr „Sicherheit“ und erweiterten Befugnissen für die Repressionsbehörden mittlerweile auch aus der Mitte der Grünen. Um mehr Sicherheit für die Menschen in Baden-Württemberg geht es im Gesetzesgebungsverfahren aber eben nicht. Zumal die „Kriminalitätsstatistiken“ sich im Wesentlichen kaum verändern.

Vor drohenden Gefahren schützt das PolGBW ebenso wie seine geplante Erweiterung niemanden. Das Ziel ist ein anderes. Das PolGBW ist eine in Gesetzestext gegossene Aufforderung zum Frontalangriff auf unliebsame politische Bewegungen und Subkulturen.

Betroffen ist daher, neben der organisierten Fanszene in den Stadien, in Baden-Württemberg insbesondere die antifaschistische Bewegung. Schon jetzt vergeht kaum ein rechter Aufmarsch ohne polizeilichen Angriff auf die Gegenproteste. Die neuerlichen Befugnisse sollen den Handlungsspielraum der bereits defacto militarisierten Polizei ausweiten: Drohnen & Kriegswaffen zum Schutz der rechten Menschenfeinde sollen Alltag werden. Nutznieser sind dann am Ende wieder alte und neue Rechte. Ihnen prügelt die Polizei die Straßen frei und kriminalisiert ihre entschiedensten Gegner.

Hinzu kommt, dass die „Freunde und Helfer“ in Uniform keineswegs neutraler Akteur im politischen Geschehen sind. Gezeigt hat sich das nicht zuletzt im NSU-Komplex. Rechtes und rassistisches Gedankengut ist in den Repressionsbehörden tief verankert. Der Anteil an RechtswählerInnen ist in den Behörden überdurchschnittlich hoch und viele AfD-FunktionärInnen kommen aus dem Apparat. Hinzu kommt die Durchsetzung der Naziszene und rechter Parteien mit V-Leuten und Polizei-Spitzeln.

Noch ist nicht klar, wann die Koalitionsparteien die Gesetzesnovelle in den Landtag einbringen will. Wir warten nicht bis grün-schwarz uns die nächste Schweinerei auf dem Silbertablett serviert. Schon jetzt regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Novelle. Auch die antifaschistische Bewegung ist ein Teil dieses Protestes. Gemeinsam mit vielen Linken, BürgerrechtlerInnen, weiten Teilen der organisierten Fanszene, NetzaktivistInnen und vielen anderen schauen wir nicht zu, wie Grün-Schwarz das umsetzt, was von Rechtsaußen eingefordert wird.

Demonstration in Stuttgart: Samstag, 12. Oktober 2019 um 15:30 Uhr in Cannstatt (Start am Marktplatz)

Beteiligt euch am landesweiten Aktionswochenende am 12. und 13. Oktober. Kommt zu den Demos und Kundgebungen in Freiburg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart!

Rechtsruck stoppen! Polizeigesetze verhindern!

Die landesweite Kampagne und Infos zu Aktionen in den verschiedenen Städten findet ihr auf NoPolGbW

Demonstration in Stuttgart: 12. Oktober 2019 um 15:30 Uhr in Cannstatt (Start am Marktplatz)

[NoPolGBW] Demo in Cannstatt – erste Infos

>> Für Infos zum Zugtreffpunkt: Stay tuned!

Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt.
Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen. Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am
12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.

Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze

Demo am 12. Oktober 2019 – 15:30 Uhr – Marktplatz Cannstatt
Alle Infos auf der Bündnisseite: NoPolGBW

[Hrbg] Bericht: Antifaschistische Proteste gegen AfD beim Bürgerdialog der Grünen

+++ AfD wollte anlässlich einer Veranstaltung der Partei die Grünen unter dem Beisein von Ministerpräsident Kretschmann in Herrenberg demonstrieren +++lediglich 15 Rechte folgten dem Aufruf von Markus Frohnmaier +++ lautstarker antifaschistischer Protest von mindestens 30 Menschen+++

Am Dienstag, 17.09.2019 lud die Grüne Landtagsfraktion zum Bürgerdialog mit dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. Im Vorfeld dieser Veranstaltung rumorte es in der Internet Filterblase um die AfD und ihren Satelliten-Organisationen wie das sog. „Frauenbündnis Kandel“ gewaltig. Es wurden seitens der Rechten koordinierte Busanreisen aus ganz BW und Störaktionen angekündigt. Schließlich vermeldet der ca. 165 cm große Markus Frohnmaier auf Facebook aufgeregt, dass er seine erste Demonstration angemeldet hat. Es sei „als Abgeordneter [seine] Pflicht auf die Straße zu gehen“. Diesen ähnlichen Drang wie der Bundestagsabgeordnete Frohnmaier, dessen Wahlkreis sich im nahen Böblingen befindet, verspürten gerade einmal noch ca. 15 weitere Rechte und gesellten sich zu dem Rechten Scharfmacher. Eine kraftvolle Demonstration der AfD durch die Straßen von Herrenberg also? Weit gefehlt! Die Überzeugung reichte gerade mal für ein kurzes Aufzeigen eines durch das MdB mitgebrachten Transparentes und einige verhuschte Kommentare des Selben in Sein Smartphone im Selfie-Modus. Als Frohnmaier schließlich begann dem kleinen versammelten Haufen durch einige Sätze mit seiner menschenfeindlichen Ideologie zuzusetzen, wendete sich sogar sein Publikum als bald gelangweilt ab und öffnete eilig die Mitgebrachten Dosenbiere.
Die angekündigte Demonstration der eigenen Stärke blieb die AfD in Herrenberg an diesem Tag schuldig. Täuscht aber nicht über die Tatsache hinweg, dass gerade der AfD Ortsverband Herrenberg in jüngster Vergangenheit regelmäßig in die Öffentlichkeit zu dringen versucht, indem er sich seine politische Nähe zum faschistischen „Flügel“ der AfD immer wieder demonstriert.
Die anwesenden Antifaschist*innen bedachten die Rechten kontinuierlich mit lautstarken Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ oder „Rassistisch, sexistisch, neoliberal- AfD: Partei fürs Kapital“ und verhinderten somit eine nachhaltige Außenwirkung des ohnehin shon kümmerlichen Haufen rechter Gestalten.

Wie am heutigen Tag selbst solidarisieren sich kommunale Verbände, Jugendorganisationen und engagierte Einzelpersonen der Partei die Grünen immer wieder mit antifaschistischen Aktionen und zeigen sich als verlässliche Bündnispartner*innen im Kampf gegen Rechts. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Nichts desto trotz darf die Grüne Partei, nicht zuletzt in Ihrer Rolle als Regierungspartei in Baden-Württemberg, nicht aus der Verantwortung genommen werden. Als solche zeigt sie sich an Abschiebungen beteiligt und trägt zum Rechtsruck der Gesellschaft dahingehend bei, als dass sie die Verschärfung des Polizeigesetz maßgeblich mitverantwortet. Eine Mitgliedschaft in dieser Partei ist wie in der Causa B. Palmer aus Tübingen gut zu erkennen ist, keine Garantie für eine politische Haltung ohne Rassismus oder gar für Fortschrittlichkeit.